Mit der Vor­stel­lung ihres Ent­wur­fes für eine Daten­schutz­grund­ver­ord­nung im Janu­ar die­sen Jah­res, hat die EU-Kom­mis­si­on die Dis­kus­si­on um eine Wei­ter­ent­wick­lung der seit 1995 gel­ten­den EU-Daten­schutz­vor­schrif­ten (Richt­li­nie 95/46/EG zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr – Daten­schutz­richt­li­nie) eröff­net. Anders als die momen­ta­ne Rege­lung über eine EU-Richt­li­nie zum Daten­schutz und ent­spre­chen­de natio­na­le Geset­ze wür­de eine EU-Daten­schutz­ver­ord­nung ver­gleich­bar natio­na­lem Recht sofort und unmit­tel­bar und in allen EU-Mit­glieds­staa­ten gleich­ran­gi­ge Gel­tung bean­spru­chen.

Die Kom­mis­si­on „will damit auf den tech­ni­schen Fort­schritt reagie­ren“, denn „die Art und Wei­se, wie Daten erho­ben, abge­ru­fen und ver­wen­det wer­den,“ habe „sich grund­le­gend ver­än­dert“. Zudem wür­den die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie von den 27 Mit­glieds­staa­ten (zu) unter­schied­lich umge­setzt. Durch die Daten­schutz­ver­ord­nung soll eine Har­mo­ni­sie­rung des euro­päi­schen Daten­schutz­recht erreicht wer­den. Das Ver­trau­en von Nut­zern in Online-Diens­te soll gestärkt wer­den, indem die Bür­ger künf­tig bes­ser über ihre Rech­te infor­miert sein und grö­ße­re Kon­trol­le über ihre Daten haben sol­len. Zugleich soll die Har­mo­ni­sie­rung der Wirt­schaft Rechts­si­cher­heit und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten geben.

Die bis­he­ri­gen Reak­tio­nen auf den Ent­wurf der Ver­ord­nung sind sehr unüber­sicht­lich – für gänz­lich gelun­gen hält den Ent­wurf im Moment jedoch noch nie­mand. Kri­tik und Zustim­mung hält sich die Waa­ge, bezüg­lich ein­zel­ner Rege­lun­gen gehen aber die Mei­nun­gen – und das quer zu allen poli­ti­schen Lagern und Inter­es­sen – weit aus­ein­an­der. Beden­ken bestehen bei­spiels­wei­se schon bezüg­lich der Fort­schrei­bung des bis­he­ri­gen grund­sätz­li­chen Regu­lie­rungs­an­sat­zes.

 


 

Um den Ein­stieg in die Debat­te zu erleich­tern, habe ich bei der SPD-Land­tags­frak­ti­on Baden-Würt­tem­berg und dem Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik beim SPD-Par­tei­vor­stand einen Vor­trag gehal­ten, zu dem die Prä­sen­ta­ti­on hier abge­ru­fen wer­den kann: