Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzvorschriften (Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – Datenschutzrichtlinie) eröffnet. Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar nationalem Recht sofort und unmittelbar und in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichrangige Geltung beanspruchen.

Die Kommission „will damit auf den technischen Fortschritt reagieren“, denn „die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden,“ habe „sich grundlegend verändert“. Zudem würden die Vorschriften der Richtlinie von den 27 Mitgliedsstaaten (zu) unterschiedlich umgesetzt. Durch die Datenschutzverordnung soll eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrecht erreicht werden. Das Vertrauen von Nutzern in Online-Dienste soll gestärkt werden, indem die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben sollen. Zugleich soll die Harmonisierung der Wirtschaft Rechtssicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten geben.

Die bisherigen Reaktionen auf den Entwurf der Verordnung sind sehr unübersichtlich – für gänzlich gelungen hält den Entwurf im Moment jedoch noch niemand. Kritik und Zustimmung hält sich die Waage, bezüglich einzelner Regelungen gehen aber die Meinungen – und das quer zu allen politischen Lagern und Interessen – weit auseinander. Bedenken bestehen beispielsweise schon bezüglich der Fortschreibung des bisherigen grundsätzlichen Regulierungsansatzes.

 


 

Um den Einstieg in die Debatte zu erleichtern, habe ich bei der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und dem Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand einen Vortrag gehalten, zu dem die Präsentation hier abgerufen werden kann: