Zusammenstellung bestehender Funktionen in ein neues Ressort

Dar­stel­lung in ande­ren Res­sorts bestehen­der Funk­tio­nen für ein neu­es Bun­des­mi­nis­te­ri­um (für Ver­grö­ße­rung aufs Bild kli­cken)

Neue Behör­den, gar Minis­te­ri­en, also neue Jobs für Poli­ti­ker und Beam­te zu for­dern, ist in der Öffent­lich­keit – und sicher­lich nicht nur in Deutsch­land – unpo­pu­lär. Poli­ti­ker scheu­en das ganz beson­ders im Wahl­kampf, denn es kann ihnen leicht vor­ge­wor­fen wer­den, sie wür­den sich nur eine tol­le Auf­ga­be „bas­teln“ wol­len. Und ande­re Poli­ti­ker wie­der­um votie­ren umge­hend und vehe­ment gegen jede Ände­rung der Zuschnit­te von Res­sorts, denn gera­de wenn es ihre (bis­he­ri­ge oder künf­ti­ge) Zustän­dig­keit ist, wol­len sie nichts an Kom­pe­ten­zen und damit eben auch Macht an ande­re (neue) Minis­ter abge­ben.

Den­noch kann es ziel­füh­rend sein, ein­mal ernst­haft über die Schaf­fung eines Minis­te­ri­ums für Medi­en und den ITK-Bereich nach­zu­den­ken, das ich hier ein­fach mal „Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Medi­en, Infor­ma­ti­ons- und Nach­rich­ten­tech­nik“ (BM MINT) nen­nen will. Ich jeden­falls tre­te aus per­sön­li­cher Über­zeu­gung und vor dem Hin­ter­grund mei­ner eige­nen Erfah­run­gen in mehr als zwei Jahr­zehn­ten in Poli­tik und IT-Indus­trie nun schon seit gerau­mer Zeit für die Schaf­fung eines sol­chen Res­sorts ein und möch­te die­ses hier mal ein wenig näher begrün­den. Mir fal­len näm­lich auch nach etli­chen Dis­kus­sio­nen vie­le gute Grün­de dafür, aber kaum stich­hal­ti­ge Argu­ment gegen ein sol­ches Res­sort ein:

 1. Ein eigenes Bundesministerium entspräche der Bedeutung des Themas:

Dass dem MINT-Bereich in Deutsch­land heu­te eine sehr gro­ße gesell­schaft­li­che und volks­wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukommt, wird hof­fent­lich nie­mand mehr bestrei­ten. Daher sei an die­ser Stel­le nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber kurz auf fol­gen­de Kenn­zif­fern ver­wie­sen: Der Umsatz mit Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Unter­hal­tungs­elek­tro­nik steigt 2013 auf 153 Mil­li­ar­den Euro. Mehr als 900.000 Jobs sind in Deutsch­land damit direkt ver­bun­den. Damit aber erweist sich der MINT-Bereich öko­no­misch nicht als weni­ger bedeu­tend wie bei­spiels­wei­se die Land­wirt­schaft. Natür­lich lie­ße sich auch die­ses The­ma – wie alle „Spe­zi­al­res­sorts“ – unter dem Dach bei­spiels­wei­se des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zusam­men­fas­sen. Das for­dert jedoch für die „tra­di­tio­nel­len“ Minis­te­ri­en kei­ner. Daher kann es m.E. umge­kehrt durch­aus gerecht­fer­tigt sein, bei gestie­ge­ner Bedeu­tung eines neu­en, abgrenz­ba­ren Bereichs unse­rer Gesell­schaft – wie das eben bei IT, Inter­net, Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on der Fall ist – die­sem auch einen adäqua­ten Ansprech­part­ner auf Regie­rungs­sei­te gegen­über zu stel­len und bis­he­ri­ge Res­sorts anders zuzu­schnei­den.

Dabei kämen dem BM MINT vie­le Quer­schnitts­auf­ga­ben zu. Das aber wäre kein Hin­de­rungs­grund, wie man sehr leicht im Ver­gleich zu Minis­te­ri­en wie denen für Umwelt, Ver­brau­cher­schutz oder gar Jus­tiz sehen kann. Sie sind gera­de des­we­gen eige­ne Res­sorts gewor­den, weil man hier die für vie­le ande­re Berei­che not­wen­di­ge Exper­ti­se bün­deln woll­te, um die­se dann zen­tral allen ande­ren Res­sorts zur Ver­fü­gung stel­len zu kön­nen – und eben gleich­zei­tig ihrem The­ma eine „lau­te­re Stim­me“ in einem Regie­rungs­ka­bi­nett geben woll­te, um einem bestehen­den inhalt­li­chen Defi­zit zu begeg­nen oder vor­zu­beu­gen.

2. Ein Bundestagsausschuss für Netzpolitik macht ohne komplementäres Ministerium wenig Sinn:

Die Enquete-Kom­mis­si­on „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ des  Deut­schen Bun­des­ta­ges hat in ihrem Abschluss­be­richt über­ein­stim­mend (!) die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Aus­schus­ses für sei­ne The­men emp­foh­len. Man hält die Bün­de­lung in einem sol­chen Gre­mi­um mit Blick auf künf­ti­ge Geset­zes­be­ra­tun­gen für ange­mes­se­ner als im Unter­aus­schuss für Kul­tur und Medi­en oder in der Auf­tei­lung der bis­he­ri­gen Fach­aus­schüs­se. Haupt­aus­schüs­se des Par­la­ments aber sol­len stets die Arbeits­tei­lung einer Regie­rung wider­spie­geln, da sie die Regie­rungs­ar­beit kon­trol­lie­ren und par­la­men­ta­risch beglei­ten sol­len. Zudem ist jeweils der Aus­schuss in der Bera­tung von Geset­zen feder­füh­rend, bei des­sen Minis­te­ri­um auch die Kom­pe­tenz für die Geset­zes­ma­te­rie liegt. Wenn also der vom Bun­des­tag gefor­der­te Aus­schuss qua­li­ta­tiv etwas ande­res sein soll als der bis­he­ri­ge Unter­aus­schuss, bedarf es m.E. zwin­gend eines Minis­te­ri­ums als Gegen­part auf der Regie­rungs­sei­te.

3. Eine BM MINT würde weit weniger Mehrkosten verursachen, als befürchtet:

Heu­te sind nach mei­nen Recher­chen  bereits rund 1.000 Men­schen in den ver­schie­de­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­en über­wie­gend  mit Fra­gen beschäf­tigt, die inhalt­lich dem MINT Bereich zuge­rech­net wer­den kön­nen. Ihre Zahl wird in dem Maß stei­gen, wie die Bedeu­tung der The­ma­tik wächst. Zudem bestehen bereits etli­che unter­ge­ord­ne­te Son­der­be­hör­den: Ange­fan­gen vom Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) über den Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz oder die Bun­des­netz­agen­tur, gibt es dort ins­ge­samt meh­re­re tau­send Men­schen, die bereits im MINT-Bereich admi­nis­tra­tiv beschäf­tigt sind.

Die bestehen­den Per­so­nen, Abtei­lun­gen und Auf­ga­ben in einem neu­en Res­sort zusam­men­zu­füh­ren, wäre nach der Wahl rela­tiv ein­fach durch Orga­ni­sa­ti­ons­er­lass der Bun­des­re­gie­rung mög­lich. Natür­lich wür­de es ca. ein Jahr dau­ern, bis die not­wen­di­gen räum­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­än­de­run­gen alle umge­setzt wären, aber außer den ein­ma­li­gen Umstel­lungs­kos­ten und ver­gleichs­wei­se gerin­gen Aus­ga­ben für eine neue Lei­tungs­ebe­ne und Zen­tral­be­reich blie­ben die (Per­so­nal-) Kos­ten dafür im Rah­men, da sie ja an ande­rer Stel­le ent­fal­len wür­den.  Mit dem Weg­fall des „Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Medi­en“ bei­spiels­wei­se wäre die Posi­ti­on des Minis­ters in dem neu­en Res­sort weit­ge­hend kos­ten­neu­tral zu gestal­ten. Mit Weg­fall erheb­li­cher Zustän­dig­kei­ten im BMWi könn­te von dort auch je eine Stel­le für einen par­la­men­ta­ri­schen und ver­be­am­te­ten Staats­se­kre­tär in das neue Res­sort „wan­dern“.

Die ein­zig ech­ten, erheb­li­chen Mehr­aus­ga­ben wür­den sich folg­lich aus Pro­gram­men des Minis­te­ri­ums erge­ben kön­nen – etwa Mil­li­ar­den an För­der­mit­tel aus einem Breit­band­fonds für den Aus­bau von Glas­fa­ser­an­schlüs­sen, wie es die SPD for­dert. Soweit es sich um sinn­vol­le Aus­ga­ben han­delt, hiel­te ich das aber gera­de für wün­schens­wert und ein wei­te­res Argu­ment für ein “Inter­net-Minis­te­ri­um”.

4. Ein BM MINT könnte weit mehr Nutzen bringen als vermutet:

Und das gleich in drei­er­lei Hin­sicht:

  • Alle Behör­den, ins­be­son­de­re aber Minis­te­ri­en, fol­gen einer eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­lo­gik. Wegen der in Deutsch­land gel­ten­den „her­ge­brach­ten Regeln des Berufs­be­am­ten­tums“ hat das auch Aus­wir­kun­gen auf die Per­so­nal­aus­wahl. Dazu gehört, dass man sich als jun­ger Refe­rent in einem Minis­te­ri­um nor­ma­ler­wei­se nicht für ein kon­kre­tes The­ma bewer­ben, son­dern als „Regel­be­am­ter“ ein­steigt und dann bspw. im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um heu­te mit Fra­gen der IT, mor­gen aber genau­so mit der „mari­ti­men Wirt­schaft“ betraut wer­den kann. Wer als erfah­re­ner Spe­zia­list in ein Minis­te­ri­um ein­tritt, das nicht sei­nem Berufs­pro­fil ent­spricht, muss daher damit rech­nen, am Ende in ganz ver­schie­de­nen The­men und nicht im eige­nen Spe­zi­al­ge­biet zu arbei­ten. Damit aber ist die Bewer­bung für eine „nicht-tech­ni­sche“ Lauf­bahn gera­de für Infor­ma­ti­ker, Netz­werk­in­ge­nieu­re, Natur­wis­sen­schaft­ler aber auch erfah­re­ne, hoch­spe­zia­li­sier­te Juris­ten wenig attrak­tiv, denn sie ris­kie­ren wegen der schnel­len Ent­wer­tung ihres Wis­sens viel, wenn sie auch nur eini­ge Jah­re ihre Kennt­nis in den Dienst der All­ge­mein­heit stel­len wür­den. Neben der im Ver­gleich zur Indus­trie unat­trak­ti­ven Bezah­lung im öffent­li­chen Dienst ist das ein wei­te­rer Grund, war­um nur ganz weni­ge bei die­sen The­men erfah­re­ne Spe­zia­lis­ten sich bis­lang in Minis­te­ri­en wie­der­fin­den.
  • Die bis­he­ri­ge wil­de Ver­tei­lung der ITK-Zustän­dig­kei­ten  zwi­schen den Minis­te­ri­en hat meist mehr his­to­ri­sche, manch­mal poli­ti­sche, aber sel­te­ner sach­li­che Grün­de. War­um bei­spiels­wei­se das The­ma Daten­schutz feder­füh­rend beim Innen­mi­nis­ter ange­sie­delt ist und nicht beim Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, der Medi­en­be­auf­trag­te im Kanz­ler­amt sitzt, die Nach­rich­ten­net­ze im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und nicht im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um regu­liert wer­den, die Betei­li­gung der Tele­kom vom Finanz­mi­nis­te­ri­um ver­wal­tet wird, folgt kei­ner zwin­gen­den Logik. In einem Res­sort, das mög­lichst alle mit­ein­an­der “ver­netz­ten” Fel­der der IT, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Inter­net und Medi­en umfasst, könn­ten end­lich Fra­gen wie die Zukunft des Inter­nets, eGo­vernment-Dienst­leis­tun­gen und Regu­lie­rung “zusam­men­ge­dacht” wer­den. Fehl­ent­wick­lun­gen der Ver­gan­gen­heit, wie die par­al­le­le Ent­wick­lung drei­er ver­schie­de­ner staat­li­cher „Leis­tungs­kar­ten“ oder die indif­fe­ren­te Hal­tung der heu­te zustän­di­gen Minis­ter in wich­ti­gen netz­po­li­ti­schen Fra­gen, wür­den in dem neu­en Res­sort schon dadurch ver­mie­den, weil dort fach­lich feder­füh­rend alle The­men­strän­ge zusam­men­lau­fen wür­den. Der Minis­ter müss­te im inter­nen Ent­schei­dungs­pro­zess eines Res­sorts nicht schon eine “Sche­re im Kopf” haben, weil in sei­nem Minis­te­ri­um inhalt­lich gegen­sätz­li­che Abtei­lun­gen wider­sprüch­li­che Posi­tio­nen ver­tre­ten und eben­sol­che Anga­ben gegen­über der Lei­tungs­ebe­ne machen (Bei­spiel BMI: Daten­schutz- vs. Ermitt­ler­in­ter­es­sen).
  • Deutsch­land liegt – trotz gegen­tei­li­ger Bekun­dun­gen der amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung – im Breit­band­aus­bau erheb­lich zurück. Unse­rem Land kommt auch im Bereich von Soft- und Hard­ware kei­ne inter­na­tio­na­le Bedeu­tung mehr zu. Selbst als Stand­ort für aus­län­di­sche IT-Unter­neh­men hat Deutsch­land an Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren. Selbst auf den wich­tigs­ten inter­na­tio­na­len Kon­fe­ren­zen sind deut­sche Unter­neh­men inzwi­schen sel­ten, hoch­ran­gi­ge deut­sche Regie­rungs­ver­tre­ter fast nie ver­tre­ten. Um die für unser Land wich­ti­gen Infra­struk­tur­fra­gen ent­schlos­sen anzu­ge­hen, For­schung, Ent­wick­lung und Unter­neh­mens­grün­der nach­hal­tig zu för­dern und eine not­wen­di­ge, vor­aus­schau­en­de Regu­lie­rung und wirk­sa­me Kon­trol­le sicher­zu­stel­len, bedarf es m.E. drin­gend eines Res­sorts, das sich von der Lei­tungs­spit­ze, bis in das letz­te Refe­rat schon “von Amts wegen” aus­schließ­lich die­sen The­men ver­pflich­tet füh­len muss und sich daher auch nicht vor sei­ner dies­be­züg­li­chen Ver­ant­wor­tung „drü­cken“ kann. Dies aber pas­siert heu­te, wenn ein Minis­ter selbst Fach­ab­tei­lun­gen mit des­in­ter­es­sier­tem Per­so­nal aus ande­ren Arbeits­be­rei­chen beset­zen und leich­ter „Erfol­ge“ in sei­nen ande­ren Arbeits­be­rei­chen fei­ern kann. Zukünf­tig aber wür­de es zumin­dest auf­fal­len, wenn ein “Inter­net­mi­nis­ter” gera­de bei sei­nen Kern­the­men schlicht­weg ver­sagt.

5. Andere Modelle haben sich in der Praxis schlicht nicht bewährt!

Es war Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der und sei­ne Rot-Grü­ne Regie­rung, die als ers­tes erkann­ten, dass Medi­en, IT und Inter­net beson­de­re admi­nis­tra­ti­ve und poli­ti­sche Auf­merk­sam­keit ver­die­nen. Er berief daher erst­mals einen Staats­mi­nis­ter im Kanz­ler­amt, dem er die Koor­di­nie­rung und För­de­rung die­ses The­mas über­trug. Obwohl er mit Hans Mar­tin Bury für die­sen Pos­ten eine gute Wahl traf, gelang es die­sem den­noch nicht, von die­ser Posi­ti­on aus das The­ma nach­hal­tig zu beför­dern.  Eben­so nicht dem „Beauf­trag­ten für Kul­tur und Medi­en“ im Kanz­ler­amt, der im Kon­zert der „rich­ti­gen“ Minis­te­ri­en bis heu­te nicht für voll genom­men wird – ganz unab­hän­gig von der per­sön­li­chen Leis­tung des jewei­li­gen Beauf­trag­ten.

Ein Zusam­men­füh­ren von Kom­pe­ten­zen in einem bestehen­den Minis­te­ri­um ist bereits im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie ver­sucht wor­den. Bewährt hat sich die­ses aber nicht, denn bestimm­te Auf­ga­ben, wie der Daten­schutz, For­schung und Ver­brau­cher­schutz sind auf ande­re Res­sorts ver­teilt, so dass eine Koor­di­na­ti­on, gar ein „Zusam­men­den­ken“ von eigent­lich ver­netz­ten Fra­gen nicht im nöti­gen Maße statt­fin­den kann. Wei­te­re Auf­ga­ben in die­sem “Mam­mut-Minis­te­ri­um” zusam­men­zu­fas­sen, das heu­te schon trotz sechs (par­la­men­ta­ri­scher) Staats­se­kre­tä­re kaum noch sinn­voll gesteu­ert wer­den kann, wür­de dem The­ma aber nicht gerecht wer­den.

Auch hat sich erwie­sen, dass das Argu­ment: „Jedes Minis­te­ri­um müss­te doch heu­te eigent­lich in sei­nem Res­sort The­men wie IT und Inter­net mit berück­sich­ti­gen“ ein Wunsch ist, der in der Pra­xis (noch) nicht funk­tio­niert. Alle Minis­te­ri­en haben inzwi­schen zwar IT-Abtei­lun­gen mit Spe­zia­lis­ten und es gibt im Innen­mi­nis­te­ri­um einen CIO. Doch sehen sich die IT-Beauf­trag­ten der Minis­te­ri­en schon von ihrer Aus­bil­dung her „nur“ als EDV-Abtei­lun­gen, dis­ku­tie­ren gern über Fra­gen der Beschaf­fung, meist aber nicht, wie poli­ti­sche Bera­ter, auch über ande­re Fra­gen. Ein Wis­sens­trans­fer zwi­schen ihnen und den Fach­ab­tei­lun­gen fin­det nicht statt und die meis­ten Fach­re­fe­ren­ten selbst wer­den sich bis zu ihrer Pen­sio­nie­rung nicht mehr im nöti­gen Maß mit den neu­en Her­aus­for­de­run­gen beschäf­ti­gen. Spe­zia­lis­ten etwa für das The­ma „Medi­en­kom­pe­tenz“ gibt es zudem (noch) nicht in einer sol­chen Zahl, dass man sie gleich auf die in die­sem Fal­le drei bis­her mit die­sen Fra­gen betrau­ten Minis­te­ri­en ver­tei­len könn­te. Ein­fach abzu­war­ten, bis sich die­ses viel­leicht in 10 Jah­ren von allei­ne ändert, erscheint mir dage­gen kei­ne Alter­na­ti­ve.

Im Ergeb­nis mei­ne ich daher, dass die nächs­te Bun­des­re­gie­rung in jedem Fall ein eige­nes Res­sort für den ITK-Bereich ein­rich­ten soll­te, unter des­sen Dach die bis­her in den ver­schie­de­nen Res­sorts ver­teil­ten Auf­ga­ben und Stel­len zusam­men­ge­führt wer­den. Alles ande­re wäre „second best“.

Wie ein sol­ches Minis­te­ri­um im Ergeb­nis aus­se­hen könn­te, habe ich ein­mal ganz grob in einem Orga­ni­gramm zusam­men­ge­fasst – das man natür­lich noch wei­ter bear­bei­ten müss­te. Und sicher­lich las­sen sich noch vie­le wei­te­re gute Grün­de dafür und sicher auch eini­ge dage­gen fin­den, war­um man so ein neu­es Minis­te­ri­um schaf­fen soll­te – und nach Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben irgend­wann auch wie­der auf­lö­sen oder neu zuschnei­den kann.

Erfreu­lich fin­de ich, dass bei­spiels­wei­se Prof. Dr. Gesche Joost, als „Net­wo­man“ Mit­glied des Kom­pe­tenz­teams von Peer Stein­brück, sich mei­ner For­de­rung inzwi­schen ange­schlos­sen hat, aber eben auch Beam­te aus den Minis­te­ri­en, die von mei­nem Vor­schlag betrof­fen wären, dar­un­ter eini­ge Abtei­lungs­lei­ter, mir zumin­dest im per­sön­li­chen Gespräch bereits gro­ße Sym­pa­thie für mei­ne Idee bekun­det haben und mei­ne Annah­men bestä­ti­gen. Denn gera­de sie wis­sen: Manch­mal kommt es eben nicht nur auf Per­so­nen und Pro­gram­me an, son­dern eben auch auf Struk­tu­ren, wenn man gute Poli­tik und über­fäl­li­ge Din­ge mög­lichst schnell und effi­zi­ent „auf die Stra­ße“ brin­gen will.