Darstellung in anderen Ressorts bestehender Funktionen für ein neues Bundesministerium (für Vergrößerung aufs Bild klicken)
Neue Behörden, gar Ministerien, also neue Jobs für Politiker und Beamte zu fordern, ist in der Öffentlichkeit – und sicherlich nicht nur in Deutschland – unpopulär. Politiker scheuen das ganz besonders im Wahlkampf, denn es kann ihnen leicht vorgeworfen werden, sie würden sich nur eine tolle Aufgabe „basteln“ wollen. Und andere Politiker wiederum votieren umgehend und vehement gegen jede Änderung der Zuschnitte von Ressorts, denn gerade wenn es ihre (bisherige oder künftige) Zuständigkeit ist, wollen sie nichts an Kompetenzen und damit eben auch Macht an andere (neue) Minister abgeben.
Dennoch kann es zielführend sein, einmal ernsthaft über die Schaffung eines Ministeriums für Medien und den ITK-Bereich nachzudenken, das ich hier einfach mal „Bundesministerium für Medien, Informations- und Nachrichtentechnik“ (BM MINT) nennen will. Ich jedenfalls trete aus persönlicher Überzeugung und vor dem Hintergrund meiner eigenen Erfahrungen in mehr als zwei Jahrzehnten in Politik und IT-Industrie nun schon seit geraumer Zeit für die Schaffung eines solchen Ressorts ein und möchte dieses hier mal ein wenig näher begründen. Mir fallen nämlich auch nach etlichen Diskussionen viele gute Gründe dafür, aber kaum stichhaltige Argument gegen ein solches Ressort ein:
1. Ein eigenes Bundesministerium entspräche der Bedeutung des Themas:
Dass dem MINT-Bereich in Deutschland heute eine sehr große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt, wird hoffentlich niemand mehr bestreiten. Daher sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber kurz auf folgende Kennziffern verwiesen: Der Umsatz mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik steigt 2013 auf 153 Milliarden Euro. Mehr als 900.000 Jobs sind in Deutschland damit direkt verbunden. Damit aber erweist sich der MINT-Bereich ökonomisch nicht als weniger bedeutend wie beispielsweise die Landwirtschaft. Natürlich ließe sich auch dieses Thema – wie alle „Spezialressorts“ – unter dem Dach beispielsweise des Wirtschaftsministeriums zusammenfassen. Das fordert jedoch für die „traditionellen“ Ministerien keiner. Daher kann es m.E. umgekehrt durchaus gerechtfertigt sein, bei gestiegener Bedeutung eines neuen, abgrenzbaren Bereichs unserer Gesellschaft – wie das eben bei IT, Internet, Medien und Kommunikation der Fall ist – diesem auch einen adäquaten Ansprechpartner auf Regierungsseite gegenüber zu stellen und bisherige Ressorts anders zuzuschneiden.
Dabei kämen dem BM MINT viele Querschnittsaufgaben zu. Das aber wäre kein Hinderungsgrund, wie man sehr leicht im Vergleich zu Ministerien wie denen für Umwelt, Verbraucherschutz oder gar Justiz sehen kann. Sie sind gerade deswegen eigene Ressorts geworden, weil man hier die für viele andere Bereiche notwendige Expertise bündeln wollte, um diese dann zentral allen anderen Ressorts zur Verfügung stellen zu können – und eben gleichzeitig ihrem Thema eine „lautere Stimme“ in einem Regierungskabinett geben wollte, um einem bestehenden inhaltlichen Defizit zu begegnen oder vorzubeugen.
2. Ein Bundestagsausschuss für Netzpolitik macht ohne komplementäres Ministerium wenig Sinn:
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht übereinstimmend (!) die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für seine Themen empfohlen. Man hält die Bündelung in einem solchen Gremium mit Blick auf künftige Gesetzesberatungen für angemessener als im Unterausschuss für Kultur und Medien oder in der Aufteilung der bisherigen Fachausschüsse. Hauptausschüsse des Parlaments aber sollen stets die Arbeitsteilung einer Regierung widerspiegeln, da sie die Regierungsarbeit kontrollieren und parlamentarisch begleiten sollen. Zudem ist jeweils der Ausschuss in der Beratung von Gesetzen federführend, bei dessen Ministerium auch die Kompetenz für die Gesetzesmaterie liegt. Wenn also der vom Bundestag geforderte Ausschuss qualitativ etwas anderes sein soll als der bisherige Unterausschuss, bedarf es m.E. zwingend eines Ministeriums als Gegenpart auf der Regierungsseite.
3. Eine BM MINT würde weit weniger Mehrkosten verursachen, als befürchtet:
Heute sind nach meinen Recherchen bereits rund 1.000 Menschen in den verschiedenen Bundesministerien überwiegend mit Fragen beschäftigt, die inhaltlich dem MINT Bereich zugerechnet werden können. Ihre Zahl wird in dem Maß steigen, wie die Bedeutung der Thematik wächst. Zudem bestehen bereits etliche untergeordnete Sonderbehörden: Angefangen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz oder die Bundesnetzagentur, gibt es dort insgesamt mehrere tausend Menschen, die bereits im MINT-Bereich administrativ beschäftigt sind.
Die bestehenden Personen, Abteilungen und Aufgaben in einem neuen Ressort zusammenzuführen, wäre nach der Wahl relativ einfach durch Organisationserlass der Bundesregierung möglich. Natürlich würde es ca. ein Jahr dauern, bis die notwendigen räumlichen und organisatorischen Veränderungen alle umgesetzt wären, aber außer den einmaligen Umstellungskosten und vergleichsweise geringen Ausgaben für eine neue Leitungsebene und Zentralbereich blieben die (Personal-) Kosten dafür im Rahmen, da sie ja an anderer Stelle entfallen würden. Mit dem Wegfall des „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ beispielsweise wäre die Position des Ministers in dem neuen Ressort weitgehend kostenneutral zu gestalten. Mit Wegfall erheblicher Zuständigkeiten im BMWi könnte von dort auch je eine Stelle für einen parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretär in das neue Ressort „wandern“.
Die einzig echten, erheblichen Mehrausgaben würden sich folglich aus Programmen des Ministeriums ergeben können – etwa Milliarden an Fördermittel aus einem Breitbandfonds für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen, wie es die SPD fordert. Soweit es sich um sinnvolle Ausgaben handelt, hielte ich das aber gerade für wünschenswert und ein weiteres Argument für ein “Internet-Ministerium”.
4. Ein BM MINT könnte weit mehr Nutzen bringen als vermutet:
Und das gleich in dreierlei Hinsicht:
- Alle Behörden, insbesondere aber Ministerien, folgen einer eigenen Organisationslogik. Wegen der in Deutschland geltenden „hergebrachten Regeln des Berufsbeamtentums“ hat das auch Auswirkungen auf die Personalauswahl. Dazu gehört, dass man sich als junger Referent in einem Ministerium normalerweise nicht für ein konkretes Thema bewerben, sondern als „Regelbeamter“ einsteigt und dann bspw. im Wirtschaftsministerium heute mit Fragen der IT, morgen aber genauso mit der „maritimen Wirtschaft“ betraut werden kann. Wer als erfahrener Spezialist in ein Ministerium eintritt, das nicht seinem Berufsprofil entspricht, muss daher damit rechnen, am Ende in ganz verschiedenen Themen und nicht im eigenen Spezialgebiet zu arbeiten. Damit aber ist die Bewerbung für eine „nicht-technische“ Laufbahn gerade für Informatiker, Netzwerkingenieure, Naturwissenschaftler aber auch erfahrene, hochspezialisierte Juristen wenig attraktiv, denn sie riskieren wegen der schnellen Entwertung ihres Wissens viel, wenn sie auch nur einige Jahre ihre Kenntnis in den Dienst der Allgemeinheit stellen würden. Neben der im Vergleich zur Industrie unattraktiven Bezahlung im öffentlichen Dienst ist das ein weiterer Grund, warum nur ganz wenige bei diesen Themen erfahrene Spezialisten sich bislang in Ministerien wiederfinden.
- Die bisherige wilde Verteilung der ITK-Zuständigkeiten zwischen den Ministerien hat meist mehr historische, manchmal politische, aber seltener sachliche Gründe. Warum beispielsweise das Thema Datenschutz federführend beim Innenminister angesiedelt ist und nicht beim Justizministerium, der Medienbeauftragte im Kanzleramt sitzt, die Nachrichtennetze im Wirtschaftsministerium und nicht im Verkehrsministerium reguliert werden, die Beteiligung der Telekom vom Finanzministerium verwaltet wird, folgt keiner zwingenden Logik. In einem Ressort, das möglichst alle miteinander “vernetzten” Felder der IT, Telekommunikation, Internet und Medien umfasst, könnten endlich Fragen wie die Zukunft des Internets, eGovernment-Dienstleistungen und Regulierung “zusammengedacht” werden. Fehlentwicklungen der Vergangenheit, wie die parallele Entwicklung dreier verschiedener staatlicher „Leistungskarten“ oder die indifferente Haltung der heute zuständigen Minister in wichtigen netzpolitischen Fragen, würden in dem neuen Ressort schon dadurch vermieden, weil dort fachlich federführend alle Themenstränge zusammenlaufen würden. Der Minister müsste im internen Entscheidungsprozess eines Ressorts nicht schon eine “Schere im Kopf” haben, weil in seinem Ministerium inhaltlich gegensätzliche Abteilungen widersprüchliche Positionen vertreten und ebensolche Angaben gegenüber der Leitungsebene machen (Beispiel BMI: Datenschutz- vs. Ermittlerinteressen).
- Deutschland liegt – trotz gegenteiliger Bekundungen der amtierenden Bundesregierung – im Breitbandausbau erheblich zurück. Unserem Land kommt auch im Bereich von Soft- und Hardware keine internationale Bedeutung mehr zu. Selbst als Standort für ausländische IT-Unternehmen hat Deutschland an Attraktivität verloren. Selbst auf den wichtigsten internationalen Konferenzen sind deutsche Unternehmen inzwischen selten, hochrangige deutsche Regierungsvertreter fast nie vertreten. Um die für unser Land wichtigen Infrastrukturfragen entschlossen anzugehen, Forschung, Entwicklung und Unternehmensgründer nachhaltig zu fördern und eine notwendige, vorausschauende Regulierung und wirksame Kontrolle sicherzustellen, bedarf es m.E. dringend eines Ressorts, das sich von der Leitungsspitze, bis in das letzte Referat schon “von Amts wegen” ausschließlich diesen Themen verpflichtet fühlen muss und sich daher auch nicht vor seiner diesbezüglichen Verantwortung „drücken“ kann. Dies aber passiert heute, wenn ein Minister selbst Fachabteilungen mit desinteressiertem Personal aus anderen Arbeitsbereichen besetzen und leichter „Erfolge“ in seinen anderen Arbeitsbereichen feiern kann. Zukünftig aber würde es zumindest auffallen, wenn ein “Internetminister” gerade bei seinen Kernthemen schlichtweg versagt.
5. Andere Modelle haben sich in der Praxis schlicht nicht bewährt!
Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Rot-Grüne Regierung, die als erstes erkannten, dass Medien, IT und Internet besondere administrative und politische Aufmerksamkeit verdienen. Er berief daher erstmals einen Staatsminister im Kanzleramt, dem er die Koordinierung und Förderung dieses Themas übertrug. Obwohl er mit Hans Martin Bury für diesen Posten eine gute Wahl traf, gelang es diesem dennoch nicht, von dieser Position aus das Thema nachhaltig zu befördern. Ebenso nicht dem „Beauftragten für Kultur und Medien“ im Kanzleramt, der im Konzert der „richtigen“ Ministerien bis heute nicht für voll genommen wird – ganz unabhängig von der persönlichen Leistung des jeweiligen Beauftragten.
Ein Zusammenführen von Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium ist bereits im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie versucht worden. Bewährt hat sich dieses aber nicht, denn bestimmte Aufgaben, wie der Datenschutz, Forschung und Verbraucherschutz sind auf andere Ressorts verteilt, so dass eine Koordination, gar ein „Zusammendenken“ von eigentlich vernetzten Fragen nicht im nötigen Maße stattfinden kann. Weitere Aufgaben in diesem “Mammut-Ministerium” zusammenzufassen, das heute schon trotz sechs (parlamentarischer) Staatssekretäre kaum noch sinnvoll gesteuert werden kann, würde dem Thema aber nicht gerecht werden.
Auch hat sich erwiesen, dass das Argument: „Jedes Ministerium müsste doch heute eigentlich in seinem Ressort Themen wie IT und Internet mit berücksichtigen“ ein Wunsch ist, der in der Praxis (noch) nicht funktioniert. Alle Ministerien haben inzwischen zwar IT-Abteilungen mit Spezialisten und es gibt im Innenministerium einen CIO. Doch sehen sich die IT-Beauftragten der Ministerien schon von ihrer Ausbildung her „nur“ als EDV-Abteilungen, diskutieren gern über Fragen der Beschaffung, meist aber nicht, wie politische Berater, auch über andere Fragen. Ein Wissenstransfer zwischen ihnen und den Fachabteilungen findet nicht statt und die meisten Fachreferenten selbst werden sich bis zu ihrer Pensionierung nicht mehr im nötigen Maß mit den neuen Herausforderungen beschäftigen. Spezialisten etwa für das Thema „Medienkompetenz“ gibt es zudem (noch) nicht in einer solchen Zahl, dass man sie gleich auf die in diesem Falle drei bisher mit diesen Fragen betrauten Ministerien verteilen könnte. Einfach abzuwarten, bis sich dieses vielleicht in 10 Jahren von alleine ändert, erscheint mir dagegen keine Alternative.
Im Ergebnis meine ich daher, dass die nächste Bundesregierung in jedem Fall ein eigenes Ressort für den ITK-Bereich einrichten sollte, unter dessen Dach die bisher in den verschiedenen Ressorts verteilten Aufgaben und Stellen zusammengeführt werden. Alles andere wäre „second best“.
Wie ein solches Ministerium im Ergebnis aussehen könnte, habe ich einmal ganz grob in einem Organigramm zusammengefasst – das man natürlich noch weiter bearbeiten müsste. Und sicherlich lassen sich noch viele weitere gute Gründe dafür und sicher auch einige dagegen finden, warum man so ein neues Ministerium schaffen sollte – und nach Erfüllung seiner Aufgaben irgendwann auch wieder auflösen oder neu zuschneiden kann.
Erfreulich finde ich, dass beispielsweise Prof. Dr. Gesche Joost, als „Netwoman“ Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, sich meiner Forderung inzwischen angeschlossen hat, aber eben auch Beamte aus den Ministerien, die von meinem Vorschlag betroffen wären, darunter einige Abteilungsleiter, mir zumindest im persönlichen Gespräch bereits große Sympathie für meine Idee bekundet haben und meine Annahmen bestätigen. Denn gerade sie wissen: Manchmal kommt es eben nicht nur auf Personen und Programme an, sondern eben auch auf Strukturen, wenn man gute Politik und überfällige Dinge möglichst schnell und effizient „auf die Straße“ bringen will.
[…] […]
[…] Erfreulich finde ich, dass beispielsweise Prof. Dr. Gesche Joost, als „Netwoman“ Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, sich meiner Forderung inzwischen angeschlossen hat, aber eben auch Beamte aus den Ministerien, die von meinem Vorschlag betroffen wären, darunter auch einige Abteilungsleiter, mir zumindest im persönlichen Gespräch bereits große Sympathie für meine Idee bekundet haben und meine Annahmen bestätigen. Denn gerade sie wissen: Manchmal kommt es eben nicht nur auf Personen und Programme an, sondern eben auch auf Strukturen, wenn man gute Politik und überfällige Dinge möglichst schnell und effizient „auf die Straße“ bringen will. Crosspost von moenikes.de […]
[…] werden ja gerne neue Ministerien gefordert, beispielsweise eines für das Internet oder eines für die Energiewende. Die Idee der Schaffung eines neuen Ministeriums klingt zunächst […]
[…] es ist gerade einmal vier Monate her, da hattet Ihr doch “netzpolitische Wahlprüfsteine” beschlossen. Da standen ambitionierte Thesen drin, die ich persönlich zum Teil sehr richtig und wichtig fand – mindestens aber OK, wenn ich mir manchmal auch mehr vorstellen konnte. […]
[…] es gelingt, die großen Konfliktfelder wie beim Urheberrecht anzugehen. Beispielhaft hat das der von mir geschätzte Jan Moenikes […]
Sorry, ich muß leider auf ganzer Linie widersprechen: Ich hoffe nicht das es zu einem entsprechendes Ministerium kommt. Ich möchte das auch begründen: Alles was im Artikel über die aktuellen Probleme steht welche die „Politik“ mit dem Internet hat stimmt, würde ich so unterschreiben. ABER, diese Probleme haben bisher dazu geführt das die Knebelungen und Horrorszenarien mit denen die Politik das Internet gefügig machen wollte zum Glück weitgehend ohne Ergebnis für die Funktion des Internets geblieben ist.
Wenn jetzt via Internet-Ministerium koordiniert gegen „Neuland“ vorgegangen werden soll dann gute Nacht. Das wir der letzte Rest Innovation (!= Geschäfte machen, denn Innovation ist dafür die Voraussetzung) aus Deutschland vergraulen. Das wirklich Einzige was das Internet (und damit meine ich mehr als nur das WWW) in Deutschland vor der Politik geschützt hat ist die fehlende Kompetenz und Koordination der einzelnen und zerstreuten Fach- und Stabsabteilungen, also die allgemeine Inkompetenz innerhalb der Politik. Wenn diese jetzt in einem Ministerium gebündelt und aufgebaut werden soll droht das vom Gilb-Nachfolger Telekom besetzte Schlandnetz, mit Stoppschildern wie der Aufweichung von Verschlüsselung, DE-Mail Zwang, TOR-Meldepflicht und sonstigen feuchten Verbotsfantasien der Politik.
[…] zusammengeführt würden. Dieses entspricht im wesentlichen auch dem, was ich selbst bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen habe. Soweit ein eigenes Ministerium nicht gewollt sein sollte, macht dieser Ausschuss höchstens […]
[…] abogado de Berlín que es asimismo vicepresidente del capítulo alemán de Internet Society. En un trabajo dedicado al asunto, Moenikes esgrime tres argumentos principales en favor de ese “MINT […]
[…] abogado de Berlín que es asimismo vicepresidente del capítulo alemán de Internet Society. En un trabajo dedicado al asunto, Moenikes esgrime tres argumentos principales en favor de ese “MINT […]
[…] abogado de Berlín que es asimismo vicepresidente del capítulo alemán de Internet Society. En un trabajo dedicado al asunto, Moenikes esgrime tres argumentos principales en favor de ese “MINT […]