Zur Freude über das aktuelle Urteil des EuGH zu Lasten Googles besteht kein Anlass. Das EU-Gericht stellt mit seinem Urteil vielmehr den bislang geltenden Grundsatz der Meinungsfreiheit auf den Kopf: Nicht mehr soll grundsätzlich die Verbreitung jeder Art von Meinung und Information frei und nur in Ausnahmefällen verboten, sondern vielmehr nur noch dann erlaubt sein, wenn ausnahmsweise das Interesse einer breiten Öffentlichkeit überwiegt. Unter dem Vorwand des Datenschutzes könnte es damit Behörden zukünftig möglich sein, echte Zensur zu üben…
Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!
Im Internet kursiert ein neuer, angeblich inzwischen unter den Ressorts abgestimmter Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz zugunsten von Presseverlegern. Der Wortlaut dieses nur noch schlecht getarnten Einzelfallgesetzes unterscheidet sich dabei nur teilweise vom vorherigen Entwurfsstand und wird hier vorgestellt. Nach erster Analyse des „Lex Google“ kann man anschließend aber nur noch die Frage an die Bundesregierung stellen: „Warum lasst es Ihr es nicht einfach bleiben?!“
Datenschutz und soziale (mobile) Medien
Auf der diesjährigen depak-Tagung „Corporate Media“ in Berlin, am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu „Datenschutz und soziale (mobile) Medien“ angeboten. Die Präsentation zu meinem Vortrag ist hier abrufbar, ebenso die Links zu den vorgestellten Videos und Websites sowie Quellen und Dokumenten.