Allein der Umstand, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds verbreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung und damit Weiterverbreitung über die eigene Website dar.

Das Landgericht Berlin nahm den Betreiber einer Webseite am 15.03.2011 (15 O 103/11) für das Einbinden eines fremden RSS-Feeds in Haftung:

Nach diesem Urteil macht sich der Betreiber der Website durch das automatisierte Einbinden von Fotos in eine andere Website via RSS-Feed diese Inhalte zu Eigen. Damit haftet er auch für die urheberrechtlich unzulässige Verwendung. Das gilt auch dann, wenn das eingebundene Material als aus einem fremden RSS-Feed stammend gekennzeichnet wird und ein Haftungsausschluss formuliert ist. Begründet wird dies vom Gericht damit, dass durch das Einbinden eines fremden RSS-Feeds in eine Internetseite die dort enthaltenen urheberrechtlich geschützten Inhalte und Lichtbilder (§ 72 UrhG) öffentlich zugänglich gemacht werden (§ 19a UrhG). Fehlt es an einer (insoweit erforderlichen) Rechtseinräumung ist eine solche Nutzung rechtswidrig.

Das Landgericht Berlin stellt damit klar, dass allein der Umstand, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds verbreitet werden, grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung und damit Weiterverbreitung darstellt.