Aus dem Hause von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), an der sich laut WELT „schon einige Kollegen die Zähne ausgebissen“ hätten, endlich den lang angekündigten Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gibt, einschließlich einer Konkretisierung ihrer Ideen zu „Quick-Freeze“. Dem Interessierten und kundigen Leser und insbesondere den Kollegen aber möchte ich als Feiertagslektüre ebenfalls nicht den Text der wesentlichen Änderungen vorenthalten, den ich nachfolgend dokumentiere.
Cisco-Prognose globale Internetverkehre 2015
Prognosen von Cisco Systems über die Sicht des Unternehmens auf die Zukunft des Internet sind stets von hoher Relevanz – und sei es nur im Sinne einer „self-fullfilling-prophecy“ – denn auf den technischen Systemen dieses Unternehmens beruht der wesentliche Teil der Internet-Infrastruktur. Das Unternehmen hat nun seinen „Global – 2015 Forecast“ veröffentlicht.
Es gibt (k)ein Internet(z)!
Die politische Debatte um „Netzneutralität“ erinnert inzwischen oftmals an Diskussionen einer scheinbar fernen Vergangenheit: In den 1980er Jahre prägte man dafür das Bonmont: „Was geht mich Atomkraft an? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose!“ Auf die Debatte um „Netzneutralität“ im Jahr 2011 übertragen, könnte es heißen: „Wieso sich mit Telekommunikation beschäftigen? Bei mir kommt IP aus dem Port!“. Am 5. Juni 2011 habe ich daher in Bonn auf dem Politcamp 2011 einen Vortrag gehalten, der versucht an die grundlegenden Funktionsbedingungen des Internet zu erinnern. Denn es handelt sich dabei nur scheinbar um ein homogenes Netz. Und nur wenn die realen technischen Zusammenhänge erkannt und berücksichtigt werden, kann eine sachgerechte Diskussion über eine Netzpolitik stattfinden, die zu geeigneten, differenzierten Lösungen zu führen vermag. Auch und gerade beim Thema „Netzneutralität“.
Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz
So sehr man verstehen kann, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder von einem Ministeramt zurücktreten will, weil ihr persönlich aufrichtiges Bemühen um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten keine Mehrheit in ihrer Regierungskoalition findet: Mit ihrem Eckpunktepapier und dem darin vorgestellten Konzept des „Quick Freeze plus“ tut sie ihrer Sache und der Diskussion um Grenzen der Überwachung des Internet im Ergebnis leider keinen Gefallen. Lachender Dritter dürften die Befürworter einer möglichst weitgehenden Vorratsdatenspeicherung sein. Aber nicht nur diesbezüglich erweist sich ihr Eckpunktepapier als „Wolf im Schafspelz“. Eine erste, sehr kritische Analyse.
Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks
Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und Perlentaucher.de haben als Erstunterzeichner den folgenden Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Diesem schließe auch ich mich – bei aller Kritik an Wikileaks – aus grundsätzlichen Gründen an und lade alle Interessierten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen.
Kommentar zum Positionspapier der Presseverleger „Kernpunkte des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben anlässlich des Mediendisputs des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher ein Papier mit 19 „Kernpunkten des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“ (LSR) verbreitet. Da sie dieses Papier, das hier vollständig in kursiver Schrift dokumentiert wird, auch noch aktuell im politischen Raum zur Werbung für ihre Forderung nutzen, werden hier den einzelnen PRO-Argumenten der Verleger die wichtigsten CONTRA-Argumente der Kritiker gegenübergestellt. Da die Verleger selbst in wichtigen Punkten ihrer Forderung auch in diesem Positionspapier weiterhin bewusst unscharf bleiben, soll die zugespitze Kommentierung zugleich zu einer Klärung der wichtigsten offenen Fragen für die weitere politische Debatte beitragen.
Berichte zur BdP-Podiumsdiskussion zu Leistungsschutzrechten
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hatte seine Mitglieder und Interessierte zum zweiten Mediendisput in die Räumlichkeiten der KfW Bankengruppe in Berlin eingeladen Diskutiert wurde über das „Leistungsschutzrechte für Presseverleger“. Berichte und Aufzeichnungen der Veranstaltung sind hier abrufbar.
Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Irrtümer, Ungenauigkeiten und bewusste Irreführung bestimmen die Debatte über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dieser Artikel soll einen umfassenden Überblick bieten und Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema geben. Diese FAQ werden laufend aktualisiert und dem jeweiligen Informations- und Diskussionsstand angepasst. Weitere aktuelle Infos gibt es auf: http://leistungsschutzrecht.info.
Kein Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Mehr als 20 große Wirtschaftsverbände haben ein Bündnis gegen das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ geschmiedet. Darunter sind neben dem Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI, HDI und ZDH sowie der „Zentrale Kreditausschuss“, die gemeinsame Plattform aller Banken in Deutschland. Ein solches breites Bündnis der Wirtschaft wie gegen die Forderungen der Verlagsunternehmen hat es in der jüngeren Geschichte Deutschlands nur selten gegeben. Die Erklärung wird hier dokumentiert.
Leistungsschutzrecht oder Informationsfreiheit – auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen Presse?
Auf der Veranstaltung „medienwoche@IFA“ fand eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht statt, an der ich als Justitiar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher e.V. (BdP) eingeladen war. Die Veranstaltung ist hier als Video-Stream abrufbar. Die Diskussion ist sehr instruktiv, weil sie einen guten Überblick über die Debatte und die Argumente vermittelt.