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Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz hat einen „Ent­wurf eines Sie­ben­ten Geset­zes zur Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­set­zes“ in die Res­sort­ab­stim­mung inner­halb der Bun­des­re­gie­rung gege­ben. Durch die­sen „Gesetz­ent­wurf soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Pres­se­ver­la­ge im Online-Bereich nicht schlech­ter­ge­stellt sind als ande­re Werk­ver­mitt­ler“. Dafür soll „ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge ein­ge­führt wer­den“. Vor­ge­schla­gen sind dafür neue §§ 87f‑h UrhG, die hier kurz vor­ge­stellt werden.

VDS, 3-Strikes & Co.

Im Rah­men der Medi­en­rechts­ta­ge an der BTU Cott­bus habe ich einen Vor­trag über die Hilf­lo­sig­keit der (natio­na­len) Staa­ten bei der Durch­set­zung ihres Rechts im Inter­net gehal­ten und dabei bei­spiel­haft ins­be­son­de­re Hadopi und Netz­sper­ren betrach­tet. Die Prä­sen­ta­ti­on zu dem Vor­trag ist hier abrufbar.

IPv6: Am 6. Juni 2012 wird es ernst!

Offen­sicht­lich weit­ge­hend unbe­merkt von der „Netz­po­li­tik“ in Deutsch­land, bahnt sich im Inter­net etwas Gro­ßes an: Das Netz erhält am 6. Juni 2012 ein welt­wei­tes „Update“. Ab die­sem Tag soll IPv6 die gegen­wär­tig noch häu­fig genutz­te Ver­si­on 4 des Inter­net Pro­to­kolls ablö­sen. Mit durch­aus weit­rei­chen­den Folgen…

Woran scheitert Open Data?

Im Rah­men der „nr-Fach­kon­fe­renz Daten, Recher­chen, Geschich­ten“ habe ich am 25. März 2012 in Ham­burg über „Open Data“ und die damit ver­bun­de­nen recht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen dis­ku­tiert. Das Video der Podi­ums­dis­kus­si­on ist hier abrufbar.

Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit

Ein Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger ist nicht geeig­net, Gemein­wohl­in­ter­es­sen zu die­nen. Es taugt aber auch nicht dazu, die behaup­te­ten Rechts­pro­ble­me zu besei­ti­gen. Zu dem The­ma habe ich der „IGEL – Initia­ti­ve gegen ein Leis­tungs­schutz­recht“ ein Inter­view gege­ben, das hier mit wei­te­ren Infor­ma­tio­nen abge­ru­fen wer­den kann.

re:publica12

Meet me in action @ re:publica 12

Vom 2. bis 4. Mai 2012 fin­det wie­der ein­mal das gro­ße Klas­sen­tref­fen der „Blog­gi­vis­ten“ in Ber­lin statt. Die­ses mal in der „STATION!“, einem alten Bahn­ge­län­de in der Nähe des Tech­nik­mu­se­ums in Ber­lin, nach­dem die alte Loka­ti­on zu eng wurde.

FES-Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!

In der Gesprächs­rei­he Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­an­stal­tet das Fritz-Erler-Forum Baden Würt­tem­berg, Lan­des­bü­ro der Fried­rich-Ebert-Stif­tung, unter dem Titel „Sozi­al und demo­kra­tisch in die digi­ta­le Gesell­schaft!“ am Frei­tag, 30.09. bis Sams­tag, 1.10.2011 einen Work­shop in Mann­heim. Zur Ein­füh­rung in die The­men des Work­shops habe ich eine Pre­zi erstellt, die hier abge­ru­fen wer­den kann.

Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte

Seit eini­gen Tagen wird ein Mus­ter­an­trag des Gesprächs­krei­ses Netz­po­li­tik der SPD zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung breit dis­ku­tiert. Ihm wird unter­stellt, dass er eine flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung des Inter­net­ver­kehrs und des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens der Bür­ger ein­füh­ren wol­le. Der Gespräch­kreis for­de­re angeb­lich, bis an die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­nen Gren­zen oder sogar dar­über hin­aus zu gehen. Die­ses aber ist genau­so falsch, wie der Ein­druck, der im Rah­men die­ser Kri­tik erzeugt wird: Das es bezo­gen auf die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes in Deutsch­land über­haupt kei­ner poli­ti­schen Dis­kus­si­on bedür­fe, „wie“ die Richt­li­nie der EU und ihre Umset­zung in Deutsch­land aus­se­hen soll und sich die Dis­kus­si­on inner­halb der SPD daher allein auf das „ob“ beschrän­ken könn­te. Das das BMJ mit Vor­la­ge sei­nes Gesetz­ent­wur­fes im Juni 2011 die Dis­kus­si­on um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wie­der eröff­net hat, wür­de eine sol­che Vogel-Strauß-Tak­tik aber der für die kom­men­de poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung drin­gend not­wen­di­gen Ori­en­tie­rung der Par­tei scha­den, so dass drin­gen­der Bedarf zur Klar­stel­lung und Stand­ort­be­stim­mung besteht.

Zwischenruf: Anonymität im Internet

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Hans-Peter Fried­rich hat mit undif­fe­ren­zier­ten Äuße­run­gen zur Anony­mi­tät im Inter­net ein­mal mehr die Vor­ur­tei­le bestä­tigt, Poli­ti­ker wie er wären „Inter­net­aus­dru­cker“ und nicht in der Lage, die tat­säch­li­chen Pro­ble­me des glo­ba­len Net­zes zutref­fend zu beschrei­ben, geschwei­ge denn sach­ge­recht und in einer der Demo­kra­tie und Frei­heit ver­träg­li­chen Sin­ne zu lösen. So sehr ich die Kri­tik an den undif­fe­ren­zier­ten Gedan­ken­gän­gen des Minis­ters tei­le, so sehr ärge­re ich mich zugleich aber über eben­so fal­sche und undif­fe­ren­zier­te Gegen­ar­gu­men­te. Daher ein kur­zer Zwischenruf.