Das Bundesministerium für Justiz hat einen „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Durch diesen „Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler“. Dafür soll „ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden“. Vorgeschlagen sind dafür neue §§ 87f‑h UrhG, die hier kurz vorgestellt werden.
VDS, 3-Strikes & Co.
Im Rahmen der Medienrechtstage an der BTU Cottbus habe ich einen Vortrag über die Hilflosigkeit der (nationalen) Staaten bei der Durchsetzung ihres Rechts im Internet gehalten und dabei beispielhaft insbesondere Hadopi und Netzsperren betrachtet. Die Präsentation zu dem Vortrag ist hier abrufbar.
Einladung: „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa “
Herzliche Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa“, Donnerstag, 14. Juni 2012, 16:15 – 18:30 Uhr, Stuttgart, Haus der Abgeordneten, Alex-Möller Saal. Mehr Details und Anmeldeinformationen hier.
IPv6: Am 6. Juni 2012 wird es ernst!
Offensichtlich weitgehend unbemerkt von der „Netzpolitik“ in Deutschland, bahnt sich im Internet etwas Großes an: Das Netz erhält am 6. Juni 2012 ein weltweites „Update“. Ab diesem Tag soll IPv6 die gegenwärtig noch häufig genutzte Version 4 des Internet Protokolls ablösen. Mit durchaus weitreichenden Folgen…
Woran scheitert Open Data?
Im Rahmen der „nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten“ habe ich am 25. März 2012 in Hamburg über „Open Data“ und die damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen diskutiert. Das Video der Podiumsdiskussion ist hier abrufbar.
Ein Leistungsschutzrecht widerspricht der Idee von Informationsfreiheit
Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist nicht geeignet, Gemeinwohlinteressen zu dienen. Es taugt aber auch nicht dazu, die behaupteten Rechtsprobleme zu beseitigen. Zu dem Thema habe ich der „IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ ein Interview gegeben, das hier mit weiteren Informationen abgerufen werden kann.
re:publica12
Vom 2. bis 4. Mai 2012 findet wieder einmal das große Klassentreffen der „Bloggivisten“ in Berlin statt. Dieses mal in der „STATION!“, einem alten Bahngelände in der Nähe des Technikmuseums in Berlin, nachdem die alte Lokation zu eng wurde.
FES-Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!
In der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation veranstaltet das Fritz-Erler-Forum Baden Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter dem Titel „Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!“ am Freitag, 30.09. bis Samstag, 1.10.2011 einen Workshop in Mannheim. Zur Einführung in die Themen des Workshops habe ich eine Prezi erstellt, die hier abgerufen werden kann.
Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte
Seit einigen Tagen wird ein Musterantrag des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD zur Vorratsdatenspeicherung breit diskutiert. Ihm wird unterstellt, dass er eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs und des Kommunikationsverhaltens der Bürger einführen wolle. Der Gesprächkreis fordere angeblich, bis an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen oder sogar darüber hinaus zu gehen. Dieses aber ist genauso falsch, wie der Eindruck, der im Rahmen dieser Kritik erzeugt wird: Das es bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland überhaupt keiner politischen Diskussion bedürfe, „wie“ die Richtlinie der EU und ihre Umsetzung in Deutschland aussehen soll und sich die Diskussion innerhalb der SPD daher allein auf das „ob“ beschränken könnte. Das das BMJ mit Vorlage seines Gesetzentwurfes im Juni 2011 die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder eröffnet hat, würde eine solche Vogel-Strauß-Taktik aber der für die kommende politische Auseinandersetzung dringend notwendigen Orientierung der Partei schaden, so dass dringender Bedarf zur Klarstellung und Standortbestimmung besteht.
Zwischenruf: Anonymität im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären „Internetausdrucker“ und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige denn sachgerecht und in einer der Demokratie und Freiheit verträglichen Sinne zu lösen. So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers teile, so sehr ärgere ich mich zugleich aber über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente. Daher ein kurzer Zwischenruf.