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Alles Abmahnung, oder was?

Die recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit von Blog­gern für die (jour­na­lis­ti­schen) Inhal­te ihrer Sei­ten führt immer wie­der zu Kon­flik­ten: Schil­de­run­gen über das Tun „böser Abmahn­an­wäl­te“ und nega­ti­ve Kom­men­ta­re über die „schlim­me Zen­sur“, die sie angeb­lich betrei­ben wol­len, fül­len vie­le Sei­ten des Inter­nets. Aber, ist die über den Ein­zel­fall oft weit hin­aus­ge­hen­de, gene­rel­le Kri­tik über­haupt berech­tigt? Ein vir­tu­el­les Streit­ge­spräch mit Ingo Jür­gens­mann, doku­men­tiert auf sei­nem Wind­fluech­ter-Blog.

Gedanken zur Netzneutralitätsdebatte: Zurück zur Sache, bitte!

Der Begriff der „Netz­neu­tra­li­tät“ ist ein schil­lern­der Begriff in der netz­po­li­ti­schen Debat­te. Er stammt ursprüng­lich aus der Dis­kus­si­on über Qua­li­ty of Ser­vice (QoS), Netz­werk­ma­nage­ment, Regu­lie­rung und Prei­se auf dem US-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt. Mar­kus Becke­dahl (www.netzpolitik.org) und ande­re „Blo­gi­vis­ten“ in Deutsch­land und Euro­pa (wie z.B. La Qua­dra­tu­re du Net – http://www.laquadrature.net ) nut­zen ihn aller­dings heu­te längst nicht mehr nur in dem ursprüng­li­chen Sin­ne, son­dern haben ihn längst auf jede Art „Gate­kee­per“ im Netz erwei­tert. Die dadurch mög­li­che Begriffs­ver­wir­rung aber kann sich in Deutsch­land als poli­tisch schäd­lich erweisen.

Anmerkungen zum Diskussionspapier „Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts“ des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Bündnis 90/DIE GRUENEN)

Jus­tiz­se­na­tor Dr. Till Stef­fen, jüngs­tes Mit­glied im Schwarz-Grü­nen Senat von Ham­burg, hat am 12.03.2010 gemein­sam mit Grü­nen „Netz­po­li­ti­kern“ ein Dis­kus­si­ons­pa­pier „für ein nut­zer­ori­en­tier­tes Urhe­ber­recht“ vor­ge­stellt. Eini­ge kon­struk­ti­ve und kri­ti­sche Gedan­ken zu die­sem Papier.

Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen

Ermitt­ler dür­fen nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen auf Com­pu­ter zugrei­fen und Daten abru­fen. Gesetz­li­che Nor­men des NRW-Geset­zes zu Online­durch­su­chun­gen erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig. Ein wich­ti­ges Urteil gegen die um sich grei­fen­de Begehr­lich­keit des Staa­tes nach immer wei­te­ren Infor­ma­tio­nen über Bür­ger und Unternehmen.

Dokumentation: Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Am 23. Juli 2009 habe ich als Erst-Unter­zeich­ner den Lud­wigs­bur­ger Dia­log für Infor­ma­ti­ons­frei­heit und gegen Inter­net-Sper­ren gezeich­net. Inzwi­schen hat auch die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ihre Hal­tung der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Posi­ti­on ange­gli­chen. Ins­be­son­de­re Lars Klin­beil, MdB bemüht sich hier um eine nach­hal­ti­ge Ände­rung der Posi­ti­on der SPD. Eine Dokumentation.