Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären „Internetausdrucker“ und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige denn sachgerecht und in einer der Demokratie und Freiheit verträglichen Sinne zu lösen. So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers teile, so sehr ärgere ich mich zugleich aber über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente. Daher ein kurzer Zwischenruf:

Im Interview mit dem SPIEGEL forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sinngemäß ein „Ende der Anonymität im Internet“ und stellte dabei auch die Frage „Warum müssen ,Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?“ Anstatt ihm jedoch darauf einfach zu antworten: „Wussten Sie nicht? Müssen die doch schon längst, jedenfalls wenn für einen Norweger wie ,Fjordman‘ deutsches Recht gelten würde“, auf die Impressumspflicht der §§ 5 TMG, 55 RStV hinzuweisen und anschließend nachzufragen, was er denn eigentlich meint, denn Pseudonymität ist im Internet nicht allein schon aufgrund der technischen Bedingungen die Regel, sondern sie ist wie die Anonymität sogar vom deutschen Gesetzgeber ausdrücklich erwünscht (siehe §§13 TMG VI und §47a RStV), gehen statt dessen aber die Diskussionsbeiträge so mancher Kritiker wieder einmal in eine Richtung, die es Minister Friedrich für meinen Geschmack anschließend viel zu leicht machen, vor dem „Chaos der Gesetzlosigkeit“ zu warnen und von „dümmlichen Reaktionen“ und „intellektueller Plattheit“ zu sprechen und sich so auch noch Zustimmung organisieren zu können.

So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers daher teile, so sehr ärgere ich mich daher zugleich über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente. So krankt beispielsweise die Pro-und-Contra-Diskussion zwischen Falk Lüke und Christian Füller in der TAZ daran, dass beide ihre Argumente ausgerechnet aus untauglichen Beispielen ableiten:

Falk Lüke erklärt sein „PRO“ im wesentlichen damit, dass Anonymität der Standard wäre, mit dem wir uns auch auf der Straße bewegen würden und Christian Füller sein „CONTRA“, dass ein Anonymus z.B. in Wikipedia in seinem Artikel einfach so alle neuen Textteile löschen und ihm auch sonst unerkannt nachstellen könnte.

Beides aber trifft nicht: In der „realen Welt“ gibt es überhaupt keine Anonymität, die mit dem im Internet möglichen Maß fehlender Zuordenbarkeit einer Handlung zu einer Person vergleichbar wäre. Denn auch wenn wir „auf der Straße kein Namensschild tragen“, so sind wir dort NIEMALS anonym unterwegs. Denn wir haben mit unserem Körper nicht nur zwingend DAS „Biometrische Merkmal“ schlechthin dabei, sondern sind im Konfliktfall selbst dann „in persona“ greifbar, wenn wir unser Gesicht vermummen. Namen erleichtern insoweit lediglich die Zuordnung zu einer Person, ihr Fehlen ist jedoch nicht mit mangelnder Identifizierbarkeit, also Anonymität gleichzusetzen. Zudem macht das Fehlen eines Namensschildes auf der Straße die Zuordnung einer Handlung zu einer Person nicht unmöglich. Auch ohne Namen bleibe ich dort immer greifbar und damit ggfs. auch ohne meinen Willen später einem Namen zuordenbar. Konsequent gilt daher beispielsweise als „Fahrerflucht“ im Sinne des §142 StGB das „Unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ und nicht etwa der Umstand, dass der Unfallbeteiligte nicht seinen Namen nennt oder gar einen Ausweis vorgezeigt hätte. Selbst ein namenloser Mensch kann in „real world“ für eine Tat haftbar, verurteilt und bestraft werden, wenn seine Identität als Täter feststeht.

In der körperlosen Welt des Internet ist Pseudonymität dagegen schon aufgrund der technischen Bedingungen die Regel und selbst Anonymität sogar vom deutschen Gesetzgeber erwünscht und in §§13 TMG VI und §47a RStV sogar dem Diensteanbieter vorgeschrieben. Das kann aber eben nur für Nutzer, nicht für Anbieter im Internet gelten! Denn Anonymität kann zwar der Meinungsfreiheit dienen, darf aber nicht zur völliger Verantwortungslosigkeit führen. Das würde weder der Freiheit, noch dem Recht dienen und allein einseitig die Opfer anonymer Taten belasten.

Natürlich kann man behaupten, schon die Impressumspflicht widerspräche dem Grundgedanken der anonymen Nutzung des Internet und der freien Meinungsäußerung. Diese Behauptung ignoriert aber, dass die Impressumspflicht nur für diejenigen gilt, die Dienste anbieten, nicht aber für alle Personen, die das Internet und seine Dienste aktiv nutzen. Man kann zudem im Internet auf zahlreiche Arten seine freie Meinung äußern, ohne dass man dafür gleich selbst Anbieter eines Dienste werden muss. Um seine Meinung kundzutun, ist es nicht erforderlich, eigene Webseiten anzubieten, Blogs oder gar öffentliche Foren zu betreiben. Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten im Internet, wie man als Teilnehmer anonym mit anderen diskutieren kann. Und es gibt zahlreiche andere gute Gründe als nur problematische Inhalte, warum der Betreiber eines Dienstes nicht anonym bleiben darf: Ohne Kenntnis des Betreibers lässt sich auch nicht kontrollieren, ob er Datenschutzbestimmungen oder andere Gesetze zum Schutze der Nutzer überhaupt einhält. Zudem führt auch in „real live“ die Identifizierbarkeit eines Sprechers nicht etwa dazu, das „Minderheiten verstummen“ würden. Um Meinungsfreiheit nachhaltig auch dort durchzusetzen, wo sie bislang unterdrückt wird, bedarf es vielmehr mutiger Menschen, die mit ihrem Namen und ihrem Gesicht auch öffentlich darum politisch kämpfen. Aus der Anonymität heraus lassen sich jedenfalls keine Demokratien errichten oder auch nur bewahren.

Gerade wenn man für die Beibehaltung von Anonymität im Internet weltweit streitet, muss man also im Umkehrschluss akzeptieren, dass dann (eben auch weltweit!) der Anbieter (also auch der Betreiber eines Forums oder Blogs) einer Impressumspflicht nachzukommen hat und ihn dann zugleich auch eine (eingeschränkte) Verantwortung für den von ihm betriebenen Dienst und die von ihm verbreiteten Inhalte trifft.

Wikipedia eignet sich demgegenüber nicht als Gegenbeispiel. Denn hier will der Betreiber, die Wikipedia Foundation mit den sie finanzierenden Wikimedia-Vereinen, gerade KEINE entsprechende Verantwortung für den eigenen Dienst übernehmen und verweist daher bislang im Konfliktfall stattdessen auf die individuellen IP- und Anmeldedaten des Nutzers hinter seinem Pseudonym. Gerade die IP-Adresse aber ist ein Datum, das anders als in Deutschland und hier nicht zuletzt nur aus Gründen des Datenschutzes, in vielen anderen Ländern der Welt eben keine Anonymität bedeutet. In der Konsequenz des „Computer-Decency-Acts“ der in den USA den Diensteanbieter als „Intermediär“ freistellt, werden die Daten über die Nutzer umfassend gespeichert und beauskunftet. Risiko und Kosten der eigenen Inhalte verlagern Ebay & Co. somit auf die Nutzer. Kein nachahmenswertes Modell, wie ich finde.

Da Wikipedia also diesbezüglich beides leugnet, sowohl eine eigene Verantwortung, als auch einen wirksamen Schutz ihrer Autoren durch Gewährleistung echter Anonymität, lässt sich mit diesem Beispiel umgekehrt aber nicht begründen, warum Anonymität im Internet künftig gar nicht mehr gestattet sein sollte, sondern höchstens, dass sich Wikipedia zukünftig nicht mehr auf ihre „Wiki-Immunity“ berufen (dürfen) sollte.

Sowohl die Argumente für Pro, als auch die Argumente für Contra, führen daher in die Irre und sind nicht geeignet, das zu widerlegen oder zu stützen, was der Innenminister vielleicht im Kern eigentlich nur ausdrücken wollte:

Auch im Internet sollte man zu seiner Meinung stehen müssen, wenn man sie nicht am Stammtisch oder im Familienkreis, sondern öffentlich und weltweit verbreitet. Wenn der Nutzer aber anonym bleiben können soll, dann muss im Konfliktfall zumindest sonst jemand als Verantwortlicher identifizierbar bleiben, der vielleicht nichts „dafür“, aber wenigstens etwas „dagegen“ tun kann, um bestehende Konflikte zu lösen. Und notfalls eben dazu auch verpflichtet werden kann.

So verstanden würde die Forderung von Minister Friedrich nichts anderes bedeuten, als das, was (nicht nur) in Deutschland schon gilt, auch international als Standard zu vereinbaren: Wenn jemand in seinem Internetangebot anonyme Äußerungen/ Inhalte Dritter (z.B. Kommentare wie hier) zulassen will, dann ist eben er als Seitenbetreiber dafür (beschränkt im Rahmen des technisch möglich und auch sonst zumutbaren) verantwortlich. Und wenn der Seitenbetreiber anonym agiert, ist in letzter Konsequenz eben der Host-Provider in Anspruch zu nehmen, der dieses zulässt.

Allein in solch einem System der Verantwortung des „Intermediär“ lässt sich auch nachhaltig rechtfertigen, warum es dann umgekehrt nicht nur die Möglichkeit, sondern vielleicht auch überall ein RECHT auf Pseudonymität oder gar Anonymität der Nutzer im Internet geben sollte. Und so wäre nicht nur der Freiheit, sondern auch der Verantwortung geholfen – ohne Schaden für Bürgerrechte und Demokratie. Aber, vielleicht meinen das ja alle schon so und nur ich habe Minister Friedrich, seine Kritiker und Unterstützer mit ihren Argumenten einfach noch nicht richtig verstanden…