Zu „PRISM, Datenschutz und Cyber-Espionage“ habe ich der Initiative des „Internet & Gesellschaft Co:llaboratory“ ein Interview gegeben. Vorschlägen, die im Ergebnis eine „Re-Territorialisierung“ des Internet befördern würden, ist eine klare Absage zu erteilen!
Warum Deutschland ein „Internet-Ministerium“ braucht
In der Politik kommt es nicht nur auf Personen und Programme an, sondern eben auch auf Strukturen. Gerade, wenn man gute Ideen und überfällige Dinge möglichst schnell und effizient „auf die Straße“ bringen will. Ich fordere daher seit einiger Zeit ein „Internetministerium“ in dem die bisher auf viele verschiedene andere Ressorts verteilten Zuständigkeiten für IT, Internet, Medien und Telekommunikation gebündelt werden sollen. Warum ein solches Ministerium Sinn macht und wie es aussehen könnte, stelle ich hier zur Diskussion.
Netzneutralitätsverordnung des BMWi – ein erster Kommentar
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat wie öffentlicht angekündigt einen Entwurf für eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt. Dieser wird mit Stand 11. Juni 2013 hier vorgestellt und kurz kommentiert.
Wer „Macht“ das Internet?
Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veranstaltet das deutsche Chapter der Internet Society ISOC.de am 17. April 2013 von 14:00 bis 18:00 Uhr in Berlin eine Tagung zu der Frage, wer eigentlich das Internet „macht“. Der Link zum Stream ist hier verfügbar.
Kommt jetzt das „Quick“ vor dem „Freeze“?
Während sich Netzpolitik und „Zivilgesellschaft“ noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das „Quick“ jetzt ohne das „Freeze“? Ein Kommentar zum Dokument.
Netzpolitik: Zentrales Politikfeld für die SPD
Auf Einladung der SPD in Schöneberg habe ich in einem Vortrag am 16. Oktober 2012 über „das Internet als Chance und Herausforderung der Sozialdemokratie“ gehalten. Die Prezi zu diesem Vortrag ist hier abrufbar.
Vorratsdatenspeicherung – ein notwendiges Übel?
Beim Ersten Ostdeutschen Journalistentages des DJV habe ich einen Vortrag über die Probleme des (nationalen) Staates bei der Durchsetzung seines Rechts im Internet gehalten. Dabei bin ich auf Wunsch der Veranstalter insbesondere auf die Debatte um die sog. „Vorratsdatenspeicherung“ näher eingegangen. Die Prezi zu meinem Vortrag ist hier abrufbar.
3. Entwurf des Leistungsschutzgesetzes im Kabinett
Nachdem das Bundeskabinett die Entscheidung über den Entwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger bereits mehrfach vertagt hat, soll nun ein neuer Entwurf angeblich schon am Mittwoch, dem 29.08.2012, von der Bundesregierung verabschiedet werden. Der nunmehr 3. Entwurf des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt und kommentiert.
Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!
Im Internet kursiert ein neuer, angeblich inzwischen unter den Ressorts abgestimmter Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz zugunsten von Presseverlegern. Der Wortlaut dieses nur noch schlecht getarnten Einzelfallgesetzes unterscheidet sich dabei nur teilweise vom vorherigen Entwurfsstand und wird hier vorgestellt. Nach erster Analyse des „Lex Google“ kann man anschließend aber nur noch die Frage an die Bundesregierung stellen: „Warum lasst es Ihr es nicht einfach bleiben?!“
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick
Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie eröffnet. Um einen Einstieg in die Debatte darüber zu erleichtern, habe ich bei der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und dem Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand einen Vortrag gehalten, zu dem die Präsentation hier abgerufen werden kann.