Archive for Februar 2010

Opt-Out ok – Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post

Feb 23rd, 2010 | By

Nach Auffassung des BGH sind die sog. Opt-Out-Regelungen auch nach der Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig – allerdings nur wenn dem Hervorhebungserfordernis hinreichend Genüge getan wurde.



EU beschließt Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Feb 23rd, 2010 | By

Mit den Vorgaben aus Brüssel sollen die Mitgliedsstaaten die Position von Verbrauchern stärken, z.B. wenn es darum geht über Datenlecks informiert zu werden.



Keine Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße

Feb 23rd, 2010 | By

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verneint eine Pflicht von Personen- Such-maschinen-Betreibern aktiv nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Suchergebnisse ihrer Seite zu fahnden – auch wenn sie bereits von einer konkreten Verletzung erfahren und diese beseitigt haben.



Ein Pächter stört, ein Verpächter nicht – Störerhaftung des Verpächters einer Domain

Feb 23rd, 2010 | By

Der BGH entlässt die Verpächter von Internet-Seiten aus der Haftung wegen persönlichkeitsrechtlicher Verletzung durch den jeweiligen Pächter.



Die Lüge im Fokus – Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder Äußerungen in einem Interview

Feb 23rd, 2010 | By

Helmut Marktwort, noch-Herausgeber des „Focus“, muss es nach Auffassung des BGH als Meinungsäußerung hinnehmen, wenn jemand in einem Interview Verfälschungen der Focus-Berichterstattungen mit den Worten „heute wird offen gelogen“ beschreibt.



Der Name bleibt – Namensnennung in Online-Archiven erlaubt

Feb 23rd, 2010 | By

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klarnamen von Straftätern nachträglich nicht mehr aus Online-Archiven zu löschen sind. Das Persönlichkeitsrecht sowie das Resozialisierungsinteresse der Täter treten im konkreten Fall zurück.



Bildaufnahmen im Gerichtssaal – Anonymisieren ja, ganz ohne Bilder nein

Feb 23rd, 2010 | By

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im „Koma-Saufen“-Prozess über das Verhältnis von Persönlichkeitsrechten eines Angeklagten und dem Recht der Presse an Berichterstattung geurteilt.



15 Jahre Netzpolitik – ein Überblick

Feb 13th, 2010 | By

Während in den USA Al Gore schon 1991 den Aufbau einer „National Information Infrastructure“ durch Gesetz beförderte, kreiste die Politik in Deutschland noch 1995 meist nur um Begriffe wie „Multimedia“ und „Datenautobahn“. Das Internet war unbekannt, es wurde ja auch nicht auf der IFA ausgestellt und zur Cebit ging damals kein Politiker. Doch dann kam es zum Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und die „Netzpolitik“ war geboren. Ein Überblick über Initiativen der SPD in den darauffolgenden 15 Jahre zum Download.



Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen

Feb 12th, 2010 | By

Ermittler dürfen nur unter strengen Voraussetzungen auf Computer zugreifen und Daten abrufen. Gesetzliche Normen des NRW-Gesetzes zu Onlinedurchsuchungen erklärt das Bundesverfassungsgericht für nichtig. Ein wichtiges Urteil gegen die um sich greifende Begehrlichkeit des Staates nach immer weiteren Informationen über Bürger und Unternehmen.



Rechtsmissbrauch bei „fliegendem Gerichtsstand“

Feb 12th, 2010 | By

In Pressesachen kann die Klage an jedem Ort eingereicht werden, an dem z.B. die fragliche Zeitung vertrieben wird. Die Wahl des Gerichtsstandes bei Rechtsverletzungen über das Internet darf jedoch nicht rechtsmissbräuchlich getroffen werden. Das KG Berlin hat in einem besonders gelagerten Fall die Wahl des Gerichtsstands in Internetstreitigkeiten eingeschränkt.