So sehr man verstehen kann, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder von einem Ministeramt zurücktreten will, weil ihr persönlich aufrichtiges Bemühen um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten keine Mehrheit in ihrer Regierungskoalition findet: Mit ihrem Eckpunktepapier und dem darin vorgestellten Konzept des „Quick Freeze plus“ tut sie ihrer Sache und der Diskussion um Grenzen der Überwachung des Internet im Ergebnis leider keinen Gefallen. Lachender Dritter dürften die Befürworter einer möglichst weitgehenden Vorratsdatenspeicherung sein. Aber nicht nur diesbezüglich erweist sich ihr Eckpunktepapier als „Wolf im Schafspelz“. Eine erste, sehr kritische Analyse.

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und Perlentaucher.de haben als Erstunterzeichner den folgenden Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Diesem schließe auch ich mich – bei aller Kritik an Wikileaks – aus grundsätzlichen Gründen an und lade alle Interessierten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben anlässlich des Mediendisputs des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher ein Papier mit 19 „Kernpunkten des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“ (LSR) verbreitet. Da sie dieses Papier, das hier vollständig in kursiver Schrift dokumentiert wird, auch noch aktuell im politischen Raum zur Werbung für ihre Forderung nutzen, werden hier den einzelnen PRO-Argumenten der Verleger die wichtigsten CONTRA-Argumente der Kritiker gegenübergestellt. Da die Verleger selbst in wichtigen Punkten ihrer Forderung auch in diesem Positionspapier weiterhin bewusst unscharf bleiben, soll die zugespitze Kommentierung zugleich zu einer Klärung der wichtigsten offenen Fragen für die weitere politische Debatte beitragen.

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hatte seine Mitglieder und Interessierte zum zweiten Mediendisput in die Räumlichkeiten der KfW Bankengruppe in Berlin eingeladen Diskutiert wurde über das „Leistungsschutzrechte für Presseverleger“. Berichte und Aufzeichnungen der Veranstaltung sind hier abrufbar.

Irrtümer, Ungenauigkeiten und bewusste Irreführung bestimmen die Debatte über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dieser Artikel soll einen umfassenden Überblick bieten und Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem Thema geben. Diese FAQ werden laufend aktualisiert und dem jeweiligen Informations- und Diskussionsstand angepasst. Weitere aktuelle Infos gibt es auf: http://leistungsschutzrecht.info.

Mehr als 20 große Wirtschaftsverbände haben ein Bündnis gegen das “Leistungsschutzrecht für Presseverleger” geschmiedet. Darunter sind neben dem Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDI, HDI und ZDH sowie der “Zentrale Kreditausschuss”, die gemeinsame Plattform aller Banken in Deutschland. Ein solches breites Bündnis der Wirtschaft wie gegen die Forderungen der Verlagsunternehmen hat es in der jüngeren Geschichte Deutschlands nur selten gegeben. Die Erklärung wird hier dokumentiert.

Auf der Veranstaltung “medienwoche@IFA” fand eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht statt, an der ich als Justitiar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher e.V. (BdP) eingeladen war. Die Veranstaltung ist hier als Video-Stream abrufbar. Die Diskussion ist sehr instruktiv, weil sie einen guten Überblick über die Debatte und die Argumente vermittelt.

Die rechtliche Verantwortlichkeit von Bloggern für die (journalistischen) Inhalte ihrer Seiten führt immer wieder zu Konflikten: Schilderungen über das Tun “böser Abmahnanwälte” und negative Kommentare über die “schlimme Zensur”, die sie angeblich betreiben wollen, füllen viele Seiten des Internets. Aber, ist die über den Einzelfall oft weit hinausgehende, generelle Kritik überhaupt berechtigt? Ein virtuelles Streitgespräch mit Ingo Jürgensmann, dokumentiert auf seinem Windfluechter-Blog.

Der Begriff der „Netzneutralität“ ist ein schillernder Begriff in der netzpolitischen Debatte. Er stammt ursprünglich aus der Diskussion über Quality of Service (QoS), Netzwerkmanagement, Regulierung und Preise auf dem US-Telekommunikationsmarkt. Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) und andere „Blogivisten“ in Deutschland und Europa (wie z.B. La Quadrature du Net – http://www.laquadrature.net ) nutzen ihn allerdings heute längst nicht mehr nur in dem ursprünglichen Sinne, sondern haben ihn längst auf jede Art „Gatekeeper“ im Netz erweitert. Die dadurch mögliche Begriffsverwirrung aber kann sich in Deutschland als politisch schädlich erweisen.

Justizsenator Dr. Till Steffen, jüngstes Mitglied im Schwarz-Grünen Senat von Hamburg, hat am 12.03.2010 gemeinsam mit Grünen „Netzpolitikern“ ein Diskussionspapier „für ein nutzerorientiertes Urheberrecht“ vorgestellt. Einige konstruktive und kritische Gedanken zu diesem Papier.