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Urhe­ber­recht­lich geschütz­te Abbil­dun­gen dür­fen im Rah­men der Pres­se­be­richt­erstat­tung solan­ge öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, solan­ge die Ver­an­stal­tung noch als Tages­er­eig­nis anzu­se­hen ist. Das gilt auch für die Ver­brei­tung in einem „Online­ar­chiv“. Bei einer ver­gan­ge­nen Kunst­aus­stel­lung dürf­te die Tages­ak­tua­li­tät regel­mä­ßig jedoch nicht (mehr) gege­ben sein.

Der Betrei­ber einer Video-Dis­­tri­­bu­­ti­ons-Plat­t­­form wie You­tube kann für Urhe­ber­recht­ver­stö­ße sei­ner Nut­zer auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz haf­ten, auch wenn er sich zuvor for­mu­lar­mä­ßig von die­sen hat ver­si­chern las­sen, dass der jewei­li­ge Uploa­der Inha­ber aller erfor­der­li­chen Rech­te für die Ver­brei­tung wäre.

Die Teil­nah­me an einem zeit­ge­schicht­lich bedeu­ten­den Ereig­nis führt dazu, dass die damit zusam­men­hän­gen­de öffent­li­che Erör­te­rung gedul­det wer­den muss, soweit sie an die Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung und an bereits bekann­te Tat­sa­chen aus der Sozi­al­sphä­re anknüpft. Die Bild­be­richt­erstat­tung dazu kann nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 Kunst­UrhG eben­falls ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt sein.

Wie schon mehr­fach in der Ver­gan­gen­heit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der BGH in einem wei­te­ren Urteil ent­schie­den, dass eine Zei­tung ihr Online-Archiv, in dem nament­lich über einen Mör­der berich­tet wird, nicht nach­träg­lich löschen muss. Eine neue Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zur gleich­ge­la­ger­ten Fra­ge weist dage­gen wie­der in eine ande­re Richtung.

In auf­sehenser­re­gen­den Pro­zes­sen beschrän­ken Gerich­te häu­fig die Bericht­erstat­tung aus dem Gerichts­saal. Die­se „sit­zungs­po­li­zei­li­chen“ Anord­nun­gen kön­nen jedoch das Recht zur Bild­be­richt­erstat­tung nicht wei­ter ein­schrän­ken, als es nach dem Gesetz zuläs­sig ist. Ins­be­son­de­re bei Urteils­ver­kün­dung kann das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se den Per­sön­lich­keits­schutz überwiegen.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt sei­ne Kri­te­ri­en, nach denen deut­sche Gerich­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ahn­den kön­nen, die im Inter­net began­gen wer­den. In sei­nem Urteil vom 29.03.2011 sah er die Anfor­de­run­gen dafür aber nicht erfüllt. Ein Ser­ver­stand­ort in Deutsch­land rei­che für den Inlands­be­zug allein nicht aus. 

Pau­schal­ho­no­ra­re für Autoren und Bild­jour­na­lis­ten rechts­wid­rig – juris­ti­sche Schlap­pen für Zeit-Ver­­lag und Bau­er Media Group.

Wenn sich der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals frem­de Inhal­te auf sei­ner Sei­te zu Eigen macht, haf­tet er auch dann für die­se, wenn die Nut­zer der Sei­te erken­nen kön­nen, dass die Inhal­te ursprüng­lich von Drit­ten stammen.

Per Beschluss ver­warf das BVerfG eine vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zu der Fra­ge, ob die Ver­öf­fent­li­chung von Zita­ten aus einer per­sön­li­chen Email zwangs­läu­fig anpran­gern­de Wir­kung habe und also unter­sagt wer­den kön­ne. Nein, urteil­ten die Richter.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ver­warf eine Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­rich­tes zur Fra­ge ob die Can­na­­bis-Pflan­­zen des her­an­wach­sen­den Soh­nes im Hau­se einer bekann­ten Poli­ti­ke­rin belang­los sei.