Medienrecht



Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Berlin – 27.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die
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Medienrecht



Neuer §201a StGB bleibt Risiko für PR und Öffentlichkeitsarbeit

Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben sich auf Änderungen des Gesetzentwurfes des BMJV verständigt. Diese werden voraussichtlich bereits diesen Donnerstag im Bundestag als Gesetz beschlossen. Die von Beginn an sehr breit als überzogen kritisierte Ausweitung des §201a StGB dürfte leider auch nach den beschlossenen Änderungen gerade auch für Profis in PR und Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Risiken einer Strafverfolgung auslösen. Die berechtigte Kritik fand nur unzureichende Berücksichtigung. Die neue Fassung des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt.

Medienrecht



Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

Die geplante Neuregelung des § 201 a StGB kann zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen, wird dem Schutz der wirklichen Opfer von Cybermobbing in der Praxis aber nicht helfen. Dass dieser rechtlich und politische Vorschlag ausgerechnet aus dem SPD-geführten Justizressort kommt, ist für einen Sozialdemokraten „leider peinlich“.

Medienrecht

Medienmacht vs. Medienkritik – das gestörte Arbeitsverhältnis zwischen Journalismus und PR

Medienmacht vs. Medienkritik – das gestörte Arbeitsverhältnis zwischen Journalismus und PR

Am 24.04.2013 habe ich im Rahmen des 2. BdP-Forums in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Impuls für die anschließende Diskussion mit Vertretern aus PR und Journalismus liefern dürfen. Auf Wunsch einiger Teilnehmer dokumentiere ich hier das Manuskript meines Impulsvortrages.

Medienrecht



Wortwechsel: Ideen und ihr Preis

In der Sendung „Wortwechsel“ des Deutschlandradios habe ich mit llja Braun, Karl-Peter Winters und Jimmy Schulz über „Ideen und ihr Preis – Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ diskutiert. Die Sendung ist hier nachhörbar.


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Online-Recht



Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung

Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS. Dennoch enthält das Gesetz einen Aspekt, dessen Übernahme auch unserem Gesetzgeber in der parlamentarischen Beratung zu raten wäre. Diese wird hier kurz vorgestellt und auszugsweise dargestellt.

Online-Recht

Bilder in (sozialen) Medien

Bilder in (sozialen) Medien

In einem kurzen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin habe ich kurz etwas zum Thema Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bildrechte in sozialen Netzwerken erklären dürfen. Dass dieses nur einen Ausschnitt eines nicht ganz so trivialen Themas darstellt, dürfte klar sein. Daher hier ein paar ergänzende Hinweise.

Online-Recht



RSS-Feeds ohne Erlaubnis in eigene Website einbinden ist rechtswidrig

Allein der Umstand, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds verbreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung und damit Weiterverbreitung über die eigene Website dar.

Online-Recht



Zulässigkeit von Abstracts: „Perlentaucher.de“-Entscheidung weiter offen

Das Urteil des BGH im Streit von „SZ“ und „FAZ“ mit der Abstract-Seite Perlentaucher.de bringt keine abschließende Klärung der sehr bedeutsamen rechtlichen Grundsatzfragen. Wegen Verfahrensfehlern wurde die Klage gegen die kommerzielle Verwertung von Kurzzusammenfassungen der Inhalte der Zeitungen durch die Website an das Berufungsgericht zurück verwiesen und muss dort noch einmal verhandelt werden.

Online-Recht



Abbildungen aus Kunstausstellungen in Onlinearchiven unzulässig

Urheberrechtlich geschützte Abbildungen dürfen im Rahmen der Presseberichterstattung solange öffentlich zugänglich gemacht werden, solange die Veranstaltung noch als Tagesereignis anzusehen ist. Das gilt auch für die Verbreitung in einem „Onlinearchiv“. Bei einer vergangenen Kunstausstellung dürfte die Tagesaktualität regelmäßig jedoch nicht (mehr) gegeben sein.


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